10. Schiedsgerichtsvereinbarung und Verzicht auf Sammelklage
BITTE LESEN SIE ABSCHNITT 10 SORGFÄLTIG, ER KÖNNTE SICH ERHEBLICH AUF IHRE GESETZLICHEN RECHTE AUSWIRKEN, EINSCHLIESSLICH DES RECHTS, KLAGE BEI GERICHT ZU ERHEBEN.
Bei Streitfällen wollen wir Ihnen eine neutrale und kostensparende Möglichkeit zur raschen Lösung bereitstellen. Wir sind davon überzeugt, dass die Mehrzahl der Streitfälle auf informellem Weg gelöst werden kann. Bevor Sie eine Forderung gegen HelferApp geltend machen, stimmen Sie zu, sich zunächst um eine Lösung des Streitfalls zu bemühen.
Bitte wenden Sie sich schriftlich an:
HelferApp GmbH
Geschäftsleitung
Zur Klus 31
39175 Gommern OT Wahlitz
Deutschland
oder per Email an info@rehagoal.app.
Auch wenn wir eine Forderung gegen Sie geltend machen müssen, erklären wir uns damit einverstanden, unter der mit Ihrer RehaGoal-Lizenz verknüpften E-Mail-Adresse Kontakt mit Ihnen aufzunehmen.
Wird der Streit nicht innerhalb eines Zeitraums von 30 Tagen ab der Mitteilung beigelegt, sind Sie oder wir berechtigt, gemäß dem folgenden Verfahren eine formelle Klage zu erheben:
A. ALLGEMEINES
SIE ERKLÄREN SICH DAMIT EINVERSTANDEN, DASS SIE UND HELFERAPP ALLE AUFGRUND ODER IM ZUSAMMENHANG MIT REHAGOAL ODER IHRER NUTZUNG VON HEADPP, EINSCHLIESSLICH DIESER NUTZUNGSBEDINGUNGEN, ENTSTEHENDEN STREITFÄLLEN, FORDERUNGEN ODER MEINUNGSVERSCHIEDENHEITEN ZWISCHEN UNS (ZUSAMMEN ALS „SCHIEDSGERICHTSKLAGEN“ BEZEICHNET), DURCH EIN VERBINDLICHES SCHIEDSGERICHTSVERFAHREN LÖSEN WERDEN.
Ausnahmen sind nachstehend genannt.
Ein Schiedsrichter, und nicht ein Gericht, soll die ausschließliche Befugnis besitzen, sämtliche Streitfälle aus oder im Zusammenhang mit der Auslegung, Anwendbarkeit, Durchsetzbarkeit oder dem Zustandekommen dieser Schiedsgerichtsvereinbarung beizulegen. Dies schließt auch die im Zusammenhang mit einer Klage stehende Entscheidung darüber ein, ob eine Schiedsgerichtsvereinbarung als Ganzes oder in Teilen ungültig oder anfechtbar ist oder ob eine Klage unter ein Schiedsgericht fällt.
DAS SCHIEDSVERFAHREN UNTERSCHEIDET SICH VOM GERICHTSVERFAHREN UND ERFOLGT NACH ANDEREN REGELN, AUCH IM HINBLICK AUF DIE OFFENLEGUNG. BEI EINEM SCHIEDSVERFAHREN SIND WEDER EIN RICHTER NOCH GESCHWORENE ZUGEGEN. IN EINIGEN FÄLLEN KÖNNEN DIE KOSTEN DES SCHIEDSVERFAHRENS DIE KOSTEN EINES RECHTSSTREITS ÜBERSTEIGEN, UND UNTER UMSTÄNDEN KANN DAS RECHT AUF OFFENLEGUNG BEGRENZTER SEIN. DER SCHIEDSSPRUCH IST ENDGÜLTIG UND VERBINDLICH UND UNTERLIEGT NUR EINER BEGRENZTEN ÜBERPRÜFUNG DURCH EIN GERICHT. SIE NEHMEN ZUR KENNTNIS, DASS SIE BEI FEHLEN DIESER OBLIGATORISCHEN BESTIMMUNG DAS RECHT AUF EINE KLAGE VOR GERICHT BESITZEN.
B. SCHIEDSGERICHTSLEISTUNGEN UND VERFAHRENSREGELN
Die Schiedsgerichtsbarkeit ist ein juristisches Mittel zur Streitbeilegung im Rahmen von Schiedsverfahren. In Deutschland handelt es sich um nicht-staatliche Gerichte, die allein aufgrund einer Abrede der jeweiligen Streitparteien zusammentreten und als Schiedssprüche bezeichnete Urteile aussprechen. In den USA erfolgt die Schlichtung durch die Schlichtungsorganisation Judicial Arbitration and Mediation Services („JAMS“) und nach deren zum Zeitpunkt der Einreichung des Schlichtungsgesuchs geltenden Verfahren und Regeln („JAMS-Regeln“).
Die Abrede erfolgt im Allgemeinen in Form eines Vertrags zwischen den Parteien, der Schiedsvereinbarung. Der Schiedsspruch ist für die Parteien in der Regel rechtlich bindend und kann vor staatlichen Gerichten für vollstreckbar erklärt werden.
C. GEBÜHREN FÜR DIE EINLEITUNG DES SCHIEDSVERFAHRENS
Liegt der Wert Ihrer Forderung bei 5.000 EUR oder darunter, erstatten wir Ihnen die Gebühr der Einleitung des Schiedsverfahrens.
D. ORT DES SCHIEDSGERICHTSVERFAHRENS
Liegt der Wert Ihrer Forderung bei 5.000 EUR oder darunter, können Sie wählen, wo das Schiedsverfahren durchgeführt wird. Die Wahl des Ortes erfolgt ausschließlich auf der Grundlage von Unterlagen, die beim Schiedsrichter eingereicht werden, oder durch eine telefonische oder persönliche Anhörung.
In Deutschland ist dies ein Ort in der Nähe Ihres Wohn- oder Arbeitsortes. Es gilt § 1043 der Zivilprozessordnung.
In den USA wird der Ort von den JAMS-Regeln festgelegt. Eine persönliche Anhörung erfolgt in dem Bezirk der Vereinigten Staaten, in dem Sie leben oder arbeiten.
Davon abweichend können wir gemeinsam auch einen anderen Ort vereinbaren.
E. VERGLEICHSZAHLUNGEN UND GEBÜHRENERSTATTUNG
Sollten Sie obsiegen und der Schiedsrichter einen Schiedsspruch erlassen, bei dem der Ihnen zugesprochene Betrag unser bestes schriftliches Vergleichsangebot übersteigt, das wir 30 Tage vor der Einleitung des Schiedsverfahrens unterbreitet haben (oder falls wir kein solches Angebot vor diesem Zeitpunkt unterbreitet haben), werden wir Ihnen den per Schiedsspruch zugesprochenen Betrag bzw. den Betrag in Höhe von 5.000 EUR zahlen, je nachdem, welcher Betrag höher ist.
Ebenso werden wir Ihnen, für den Fall, dass Sie obsiegen und der Schiedsrichter einen Schiedsspruch erlassen sollte, bei dem der Ihnen zugesprochene Betrag unser bestes schriftliches Vergleichsangebot übersteigt, das wir 30 Tage vor der Einleitung des Schiedsverfahrens unterbreitet haben (oder falls wir kein solches Angebot vor diesem Zeitpunkt unterbreitet haben), und für den Fall, dass der Ihnen per Schiedsspruch zugesprochene Betrag unter dem Betrag in Höhe von 5.000 EUR liegt, Ihre Schiedsverfahrensgebühren und Ihre angemessenen Anwaltskosten erstatten.
F. AUSNAHMEN FÜR SCHIEDSKLAGEN
In den vereinigten Staaten könne Sie als Ausnahme zu Abschnitt 10 Forderungen auf individueller Basis bei einem Gericht für Streitigkeiten mit geringem Streitwert („Small Claims Court“) geltend machen, wenn diese nach geltenden Vorschriften die Voraussetzungen dafür erfüllen.
Des Weiteren sind entweder Sie oder wir berechtigt, Forderungen geltend zu machen, um Urheberrechte durchzusetzen, ohne dass Sie sich bzw. wir uns zunächst an einem Schiedsverfahren oder einer informellen Streitbeilegung, wie nach Abschnitt 10 beschrieben, beteiligen müssen.
G. VERZICHT AUF SAMMELKLAGE
SIE UND HELFERAPP ERKLÄREN SICH DAMIT EINVERSTANDEN, DASS ANSPRÜCHE EINER PARTEI GEGEN DIE ANDERE JEWEILS EINZELN UND NUR AUF INDIVIDUELLER BASIS GELTEND GEMACHT WERDEN DÜRFEN UND NICHT ALS KLÄGER ODER SAMMELKLÄGER EINER RICHTERLICH HINSICHTLICH DER KLAGEBERECHTIGUNG NOCH NICHT ZUGELASSENEN GRUPPE ODER EINES SAMMELVERFAHRENS.
DES WEITEREN VEREINBAREN SIE MIT HELFERAPP, DASS WEDER SIE NOCH HELFERAPP EINER SCHIEDSGERICHTSKLAGE BEITRETEN, BEI DER EINE ANDERE NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSON IHREN ANSPRUCH IN EINEM PROZESS, SCHIEDSGERICHTSVERFAHREN ODER EINEM SONSTIGEN GERICHTSVERFAHREN GELTEND MACHT, DASS KEINE SCHIEDSGERICHTSKLAGE AUF BASIS EINES SAMMELVERFAHRENS BEIGELEGT WIRD, DASS WEDER SIE NOCH HELFERAPP EINEN SCHIEDSANSPRUCH STELLVERTRETEND IM NAMEN DRITTER GELTEND MACHEN, DASS BEIDE PARTEIEN AUSDRÜCKLICH AUF IHR RECHT VERZICHTEN, EINE SAMMELKLAGE EINZUREICHEN ODER IM RAHMEN EINES SAMMELVERFAHRENS RECHTSSCHUTZ ZU BEGEHREN.
Stellt ein Gericht oder ein Schiedsrichter fest, dass der in diesem Absatz dargelegte Verzicht auf eine Sammelklage rechtsunwirksam oder nicht vollstreckbar ist oder dass eine Schlichtung im Rahmen eines Sammelverfahrens fortgesetzt werden kann, soll diese Schiedsgerichtsvereinbarung in ihrer Gesamtheit als nichtig gelten und die Vereinbarung einer Schlichtung von Streitfällen durch die Parteien als nicht erfolgt erachtet werden.
H. KEIN RECHT AUF SCHWURGERICHTSVERFAHREN
Der nachfolgende Absatz gilt nur in Ländern, in denen Schwurgerichtsverfahren möglich sind: SIE UND HELFERAPP VERZICHTEN HIERMIT AUCH AUF DAS RECHT AUF EIN SCHWURGERICHTSVERFAHREN, SELBST WENN DIESE SCHIEDSGERICHTSVEREINBARUNG NICHT FÜR GÜLTIG ERKLÄRT WIRD. SIE VERZICHTEN AUSDRÜCKLICH AUF IHR RECHT AUF EIN SCHWURGERICHTSVERFAHREN FÜR DEN FALL, DASS EINE PARTEI GEMÄSS DIESER VEREINBARUNG DAS SCHIEDSVERFAHREN ZUR KLÄRUNG EINES STREITFALLS WÄHLT.
I. 30-TÄGIGES ABLEHNUNGSRECHT
Sie haben das Recht, das Schiedsverfahren abzulehnen und nicht an die in Abschnitt 10 aufgeführten Bestimmungen zum Schiedsgericht und zur Sammelklage gebunden zu sein.
Bitte senden Sie in diesem Fall eine schriftliche Mitteilung Ihrer Ablehnungsentscheidung an folgende Adresse:
HelferApp GmbH
Rechtsabteilung
Zur Klus 31
39175 Gommern OT Wahlitz
Deutschland
oder per E-Mail an rechtsabteilung@helferapp.com.
Neue Nutzer müssen diese innerhalb von 30 Tagen nach der Anmeldung für RehaGoal mitteilen. Bei bestehenden Nutzern muss die Mitteilung innerhalb von 30 Tagen ab dem Wirksamwerden dieser Bestimmung erfolgen. Erfolgt Ihrerseits keine Ablehnung der Schiedsgerichtsbestimmungen, sind Sie an die in Abschnitt 10 aufgeführten Bedingungen gebunden. Lehnen Sie die Schiedsgerichtsbestimmungen ab, ist auch HelferApp nicht an diese gebunden.
